Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Klemann Media GmbH, Werner-von-Siemens-Strasse-22, 78224 Singen Deutschland, eingetragen im Handelsregister (HRB 708264) des Amtsgericht Freiburg und den Nutzern der von der Klemann Media GmbH betriebenen Applikation Beseen!, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der von Beseen! angebotenen Dienste erfolgt. Mit der Anmeldung bei Beseen! erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
4. Datenschutz
5. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
6. Pflichten des Nutzers
7. Verstoß gegen Nutzerpflichten
8. Einräumung von Rechten
9. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
10. Schadensersatz
11. Haftung durch Beseen!
12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13. Schlussbestimmungen

1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, der Benutzung der Applikation Beseen! betrieben von der der Klemann Media GmbH. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei Beseen! erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Für abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedarf es der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

2. Leistungsumfang

(i) Die Applikation Beseen! ermöglicht es den Nutzern sich und andere Nutzer per GPS (und anderen Ortungsdiensten) zu lokalisieren. Beseen! bietet hierbei dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer die sich in gegenseitiger Nähe befinden ansehen und kennenlernen können. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.

(ii) Beseen! wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist im angebotenen Leistungsumfang nicht enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.

(iii) Beseen! ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

(i) Der Vertrag zwischen Beseen! und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer zustande.

(ii) Der Nutzer kann sich kostenlos durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars bei Beseen! registrieren. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect, Twitter, usw.) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die Beseen! Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die Beseen! Datenbank übernommen werden.

(iii) Beseen! weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann.

4. Datenschutz

Die Beseen! Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link (Datenschutz) abrufbar.

5. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

(i) Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei Beseen! jederzeit zu kündigen.

(ii) Die Mitgliedschaft ist durch Beseen! jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden AGBs verstößt.

(iii) Darüber hinaus behält sich Beseen! das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(iv) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der Beseen! Datenbank gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.

6. Pflichten des Nutzers

(i) Der Nutzer ist für den Inhalt aller Daten, einschließlich der Anmeldedaten, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, pornografischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

(ii) Der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, Beseen! unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.

(iii) Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(iv) Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse Beseen! gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

(v) Der Nutzer verpflichtet sich, Beseen! schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit Beseen!s, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, Beseen! von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.

(vi) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen als seine eigenen anzugeben.

(vii) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots Beseen!-App die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(viii) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben.

(ix) Desweiteren verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen.

7. Verstoß gegen Nutzerpflichten

(i) Beseen! hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen.

(ii) Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch Beseen! gelöschten Informationen besteht nicht.

(iii) Desweiteren ist Beseen! dazu berechtigt den Benutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und temporär oder endgültig von den Beseen! Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

(iv) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt Beseen! ausdrücklich vorbehalten.

8. Einräumung von Rechten

(i) Beseen! gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

(ii) Der Nutzer willigt ein, dass Beseen! berechtigt ist auf der Basis der Auswertung der im Profil hinterlegten Daten sowie seines Nutzungsverhaltens auf ihn zugeschnittene Werbeangebote anzuzeigen.

(iii) Der Nutzer räumt Beseen! an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach ist Beseen! und mit Beseen! verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich das Bearbeiten, Kopieren, Verändern, Übersetzen, Erstellen und Übernahme von und in abgeleiteten Werken berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. Beseen! ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt Beseen! in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei Beseen! ausdrücklich darauf hinweist, dass Beseen! keine Inhaberschaft an der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch Beseen! stattfindet.

(iv) Beseen! weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

(v) Ferner weist Beseen! ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.

9. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(i) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die Applikation Beseen! nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(ii) Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

- das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot
- die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, oder mobile Apps d.h. insbesondere Seiten, die:
- Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten,
- der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder
- andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird
- die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals
- Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung
- die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
- das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

(iii) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Mails, usw.).

10. Schadensersatz

(i) Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 der AGBs verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an Beseen! einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Beseen! bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

(ii) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der AGBs beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.

11. Haftung

(i) Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet Beseen! nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Beseen! , bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von Beseen!, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.

(ii) Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet Beseen!, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Beseen!, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(iii) Beseen! kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben des Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der Beseen! Plattform oder sonstiger Interaktion mit dem Nutzer tritt.

(iv) Ferner übernimmt Beseen! keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet Beseen! nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit Beseen! unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 12 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Beseen! ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.

(v) Beseen! kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.

(vi) Des Weiteren haftet Beseen! nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

(vii) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann Beseen! keine Verantwortung übernehmen.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(i) Beseen! behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

(ii) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn Beseen! den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.

(iii) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

13. Schlussbestimmungen

(i) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(ii) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(iii) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Beseen!
Singen 05.10.2015